Erhöhung der Studiengebühren – kein Spielball der Politik!

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Der Schweizer Nationalrat hat am 29.05.2024 darüber abgestimmt, ob die Studiengebühren an ETH und EPFL für Bildungsausländer:innen auf das Dreifache erhöht werden sollen, und die Mehrheit im Nationalrat hat dafür gestimmt. Diese Entscheidung war zwar erwartet, aber es schmerzt dennoch, zu sehen, wie das Parlament in die Autonomie der ETH eingreift und dass die Studierenden der ETH die Last tragen müssen, indem sie als finanzielle Pflaster und politische Statements verwendet werden. Bevor der Beschluss definitiv implementiert werden kann, muss der Ständerat noch dafür abstimmen. Das wird im September passieren. Als VSETH werden wir uns dafür einsetzen, dass der Ständerat dagegen stimmt. Betroffen davon wären neueintretende Studierende, d.h. alle Studierenden, die jetzt schon an der ETH sind, wären davon nicht betroffen und zahlen weiterhin die jetzigen Gebühren.

Hintergrund – wer sind Bildungsausländer:innen?

Als Bildungsausländer:innen gelten alle Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die im Ausland wohnhaft waren, als sie ihren Hochschulzulassungsausweis erwarben.

Wie stehen wir dazu?

Die Studierendenverbände der ETH Zürich (VSETH) und der EPFL (AGEPoly) sowie der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) sprechen sich entschieden gegen diese Massnahme aus. Die Verdreifachung ist für Studierende, die sowieso schon zu den finanzschwächsten Gruppen der Gesellschaft gehören, nicht tragbar und arbeitet aktiv gegen den Grundsatz, dass Bildung für alle das sein soll.

Und was hat das jetzt mit Spielbällen der Politik zu tun?

Am 29. Mai 2024 hat der Bundesrat einen Beschluss zum BFI (Bildung, Forschung und Innovation) Bereich für die Jahre 2025-2028 veröffentlicht. Dabei wird voraussichtlich für diesen Bereich ein durchschnittliches Wachstum von 2,0% vorgesehen. Speziell für die ETH wäre das Wachstum 1,7%. Um jedoch eine erfolgreiche Entwicklung im Bereich Bildung, Forschung und Innovation zu gewährleisten, ist ein jährliches Wachstum zwischen 2,5% und 3,5% erforderlich. Dies liegt unter anderem an steigenden Kosten und dem Studierendenwachstum an der ETH ( Dieses liegt im Durchschnitt bei 3,5% in den letzten Jahren). Zusätzlich wird der Bundesbeitrag für 2025 an die ETH um 100 Millionen Franken reduziert.

Aufgrund dieser finanziellen Einschränkungen fehlen der ETH in den nächsten Jahren etwa 200 Millionen Franken im Budget. Um dieses Defizit auszugleichen, sollen die Studiengebühren erhöht werden.

Es wird also mit unseren Studiengebühren gespielt um ein finanzielles Loch auszugleichen, welches die fehlende Trägerfinanzierung des Bundes verursacht hat.

Ist das fair?

Ganz klar nein!

Der VSETH ist der starken Überzeugung, dass Studierende nicht die fehlenden Mittel vom Bund kompensieren müssen und können. Ausserdem ergibt diese Erhöhung keinen tatsächlichen Mehrwert für das Budget der ETH, denn die Steigerung der Einnahmen beträgt lediglich 16.3 Millionen Franken, was einer relativen Zunahme von nur 0,89% des Budgets entspricht. Hinzu kommen zusätzliche Ausgaben für vermehrte Sozialstipendien und administrative Arbeiten, die mit einer solchen Erhöhung einhergehen, die diese Zahl noch weiter verkleinern.

Es erscheint daher plausibel zu hinterfragen, ob das Hauptziel der Studiengebührenerhöhung darin besteht, die finanziellen Probleme der ETH wirklich zu lösen oder lediglich ein Pflaster auf diese zu kleben, welches uns nicht vor den grossen Qualitätseinbussen, die wir heute schon erleben, retten kann. Somit zahlen wir mehr und bekommen dennoch immer weniger. Was fehlt, ist die Trägerfinanzierung.

Welche Argumente sprechen sonst dagegen?

Eine Erhöhung der Studiengebühren für Bildungsausländer:innen würde die Attraktivität der ETH Zürich für begabte Studierende aus dem Ausland mindern und damit die internationale Position der ETH schwächen. Ausserdem wird durch eine solche Erhöhung wird die finanzielle Lage der Studierenden stärker in den Vordergrund gerückt, wodurch die Chancengleichheit in der Bildung weiter eingeschränkt wird. Die reduzierte Aufnahme und Ausbildung von Talenten aus dem Ausland gefährdet den Innovationsstandort Schweiz und verstärkt den inländischen Fachkräftemangel, was letztlich die Schweizer Wirtschaft in Gefahr bringt.

Es ist wichtig zu erkennen, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht nur für den ETH-Bereich gefährlich sind. Der ETH-Bereich schafft über 100.000 Arbeitsplätze und trägt erheblich zur Wertschöpfung in der Schweiz bei. Schätzungen zufolge generiert jeder in den ETH-Bereich investierte Franken mehr als fünf Franken an Wertschöpfung für die Schweizer Wirtschaft. Dies zeigt, dass die ETH sich schon jetzt, mit gleichen Studiengebühren für alle Studierenden, finanziell für die Schweiz lohnt.

Eine Analyse der Zahlen zeigt, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Studiengebühren keinen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtbudget unserer Hochschulen haben würde. Die Erhöhung würde lediglich zu Mehreinnahmen von rund 16.3 Millionen CHF führen. Bezogen auf das Gesamtbudget der ETH sind dies weniger als 1% Mehreinnahmen. Zudem sind die Studierenden eine vergleichsweise finanzschwache Gruppe der Gesellschaft, und es kann nicht erwartet werden, dass sie das grosse Loch im ETH-Budget füllen. Hinzu kommt, dass Zürich zu den teuersten Städten der Welt gehört und die Lebenserhaltungskosten zusätzlich für Studierende in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind.

Für uns steht fest, dass die finanziellen Engpässe im ETH-Bereich nicht auf fehlende Beiträge der Studierenden zurückzuführen sind, sondern auf ein fehlendes Wachstum der Bundesmittel. Anstatt die Studierenden für diese fehlende Finanzierung aufkommen zu lassen, ist es wichtig, dass der Bundesrat in der BFI-Botschaft das fehlende Wachstum der Mittel anerkennt.

Was fordern wir?

Keine Erhöhung der Studiengebühren im ETH-Bereich: Die aktuellen Gebührenstrukturen müssen beibehalten werden, um Chancengleichheit zu gewährleisten und die Attraktivität der ETH für internationale Talente zu erhalten.

Studierende sind kein Spielball der Politik: Politische Entscheidungen dürfen nicht auf Kosten der Bildungs- und Zukunftsperspektiven der Studierenden getroffen werden.

Finanzielle Unterstützung durch den Bund ausbauen: Der Bundesrat und das Parlament müssen die notwendigen Mittel bereitstellen, um die finanzielle Stabilität und das Wachstum des ETH-Bereichs langfristig zu sichern.

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